§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen des Technischen Büros Putz – DI Christian Putz, BSc (nachfolgend „Auftragnehmer“) für seine Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere Planungsdienstleistungen für Technische Gebäudeausrüstung (TGA/HKLS), Erstellung von Brandschutzkonzepten, numerische Brand- und Rauchsimulationen, gewerberechtliche Überprüfungen (§ 82b GewO), Qualitätssicherungs-Prüfungen sowie die Erstellung von Sachverständigengutachten und Befunden.
(3) Von diesen Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungserbringung & Unabhängigkeit
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen unabhängig, unparteiisch und nach dem aktuellen Stand der Technik sowie unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Bauordnungen, OIB-Richtlinien, TRVB und ÖNORMEN.
(2) Gutachten, Befunde und gutachterliche Stellungnahmen von DI Christian Putz, BSc werden streng weisungsfrei, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen in Ausübung seiner Qualifikation als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger erstattet.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Auftrages qualifizierter Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer zu bedienen, wobei der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber stets unmittelbar verantwortlich bleibt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die sachgerechte und termingerechte Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten, Bestandspläne, Bescheide und technischen Vorgaben rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftragnehmer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die vom Auftraggeber übergebenen Daten, Pläne und Vorleistungen Dritter richtig und vollständig sind, sofern Fehler nicht offenkundig erkennbar sind.
(3) Für Verzögerungen, Mehraufwand oder Mängel, die durch verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Angaben oder Unterlagen des Auftraggebers entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Der daraus resultierende Mehraufwand wird gesondert in Rechnung gestellt.
§ 4 Honorar & Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Honorierung nach dem tatsächlichen Aufwand auf Basis der aktuellen Stundensätze des Auftragnehmers bzw. des vereinbarten Pauschalangebots.
(2) Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB bei unternehmerischen Geschäften bzw. gemäß § 1000 ABGB bei Verbrauchergeschäften. Weiters ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahnspesen und zweckentsprechende Inkassokosten geltend zu machen.
§ 5 Haftung & Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik erbracht werden.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Vermögensschäden ist – mit Ausnahme von Personenschäden sowie Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln – auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung beschränkt.
(3) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
§ 6 Urheberrecht & Nutzungsrechte
(1) Sämtliche vom Auftragnehmer erstellten Pläne, Berechnungen, Brandschutzkonzepte, Modelle (BIM), Simulationen, Leistungsverzeichnisse und Gutachten sind urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
(2) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeitsergebnisse ausschließlich für den im jeweiligen Vertrag vereinbarten Zweck und das betreffende Bauobjekt zu nutzen.
(3) Jede anderweitige Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte für andere Vorhaben, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 7 Gerichtsstand & anwendbares Recht
(1) Auf das gesamte Vertragsverhältnis und alle daraus resultierenden Streitigkeiten findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts (IPRG) und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber wird das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich, vereinbart.
(3) Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gilt dieser Gerichtsstand nur insoweit, als zwingende gesetzliche Bestimmungen (§ 14 KSchG) dem nicht entgegenstehen.